Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten.
„Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden“, sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt betont, dass sich an seiner Haltung dazu nichts ändern wird.“
Schmid ergänzte: „Die Entscheidung von Präsident Biden hat zudem innenpolitische Gründe.“ So wolle Biden ein Signal der entschlossenen Unterstützung der Ukraine gesendet werden, das „es Donald Trump erschweren wird, diese Unterstützung nach seinem Amtsantritt schlagartig zu beenden“. Schmid ergänzte: „In Deutschland steht ein solcher Kurswechsel unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gar nicht an.“
Foto: Joe Biden (Archiv) [dts]
