In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt. Mit Blick auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den einige Bundes- und Landtagsabgeordnete favorisieren, sagte Ott der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Wir dürfen in der SPD nicht gegeneinander spielen, wenn wir gewinnen wollen.“
Ott weiter: „Geschlossenheit wird das A und O sein, denn das wird einer der härtesten Wahlkämpfe, die Deutschland erlebt hat.“ Nach Ansicht von Ott muss der Fokus der SPD im nahenden Bundestagswahlkampf „ganz klar auf der breiten Mitte liegen“. Man brauche „eine deutliche Entlastung für Durchschnittsverdiener und berufstätige Familien, die verzweifeln, weil die Kita ausfällt oder weil sie keinen schnellen Arzttermin bekommen“.
Die breite Mitte brauche einen „funktionierenden Staat“, so der SPD-Politiker. „Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht nur für die Menschen am unteren Ende der Einkommenssituation da.“
Die SPD wolle ein kostenloses Nahverkehrsticket und kostenloses Mittagessen für alle Kinder, so der Landespolitiker. „Wir wollen Unterstützung für alle berufstätigen Familien. Hohe Kita-Gebühren für die Mitte sind genauso falsch wie für weniger Wohlhabende. Ich kenne Mütter, die mir sagen: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich das Geld für Kita-Gebühren bezahlen muss? Das heißt, wenn wir das Versprechen einer sozialen Demokratie erneuern wollen, dann müssen wir alle Kinder gleichstellen.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
