Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung erwartet.
Auch in den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums konstant weniger Einnahmen zu erwarten als im Frühjahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 insgesamt gut 38 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, zusätzlich sollen auch die EU-Steuern im gleichen Zeitraum um 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Im Durchschnitt ergeben sich so jährlich 11,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Mai noch kalkuliert.
„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen stetig sprudeln“, kommentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von den USA aus die Ergebnisse der Steuerschätzung. „Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht, im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“
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