Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Dieser Zustand ist aber nicht länger hinnehmbar.“
Bund und Länder müssten „Maßnahmen ergreifen, um den notwendigen Handlungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die lokale Demokratie nicht zu ersticken. Im Klartext heißt das: Keine neuen Aufgaben und mehr gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern“, mahnte Berghegger.
Ansonsten seien die Zukunftsperspektiven in Gefahr. „Dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge und der Infrastruktur geht, dürfte auch den politischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene klar sein“, sagte der Verbandschef.
Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv) [dts]
