Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren.
„Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt auf „den Schutz und Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und die militärische Unterstützung der Ukraine, allen voran in der Luftverteidigung“ zu legen, so Roth.
Ohne Sicherheit „vor dem russischen Imperialismus“ werde der Wiederaufbau aber nicht gelingen. Ohne Sicherheit würden die vielen Ukrainer, die geflüchtet sind, nicht in die Ukraine zurückkehren, um das Land wiederaufzubauen. „Ohne Sicherheit werden ausländische Unternehmen das Risiko scheuen, in der Ukraine im großen Stil zu investieren“, sagte der SPD-Politiker. Der Wiederaufbau der Ukraine sei ein herausragendes Ziel. „Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen: Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, dann waren alle unsere Bemühungen vergebens“, sagte Roth.
Der SPD-Politiker plädierte dafür, eingefrorene russische Vermögen für Wiederaufbau und Verteidigung zu verwenden. Der Finanzbedarf sei riesig. „Angesichts dieser immensen Summen sollten wir neue Wege einschlagen und rechtssichere Mittel finden, um das eingefrorene russische Vermögen zu beschlagnahmen und der Ukraine so schnell wie möglich vollständig zur Verfügung zu stellen.“ Alles andere wäre auch gegenüber den Steuerzahlern „nicht vertretbar“, sagte Roth dem RND.
In Berlin findet am Dienstag und Mittwoch eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. Teilnehmer sind unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Am Nachmittag soll Selenskyj eine Rede im Bundestag halten.
Foto: Michael Roth (Archiv) [dts]
