Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper.
In einem Maßgabebeschluss, über den die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, kritisieren die Haushälter der Ampel: Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, „es ist daher dringend erforderlich, die in den Bundeswehr-Depots befindlichen und zurzeit nicht einsatzfähigen Lenkflugkörper zeitnah zu ertüchtigen und die Einsatzfähigkeit für die Bundeswehr herzustellen.“
In dem von SPD, Grüne und FDP gemeinsam eingebrachten Antrag zwingt das Parlament das Verteidigungsministerium zum Handeln: Bis zum 30. September muss das Pistorius-Haus den Berichterstattern für den Wehretat eine Zeitschiene vorlegen, „bis wann eine völlige Herstellung der Einsatzfähigkeit aller im Bestand befindlichen Lenkflugkörper der verschiedenen Waffensysteme der Bundeswehr gelingen kann“. Außerdem hat das Ministerium zeitgleich eine „finanzielle Kalkulation der Gesamtkosten schriftlich vorzulegen“.
Ab dem 30. September hat das Ministerium den Berichterstattern „alle sechs Monate einen Bericht über den Fortgang der Ertüchtigung zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit aller Lenkflugkörper schriftlich vorzulegen“. Der „Bild“ zufolge geht es bei dem Beschluss vor allem um die hochpräzisen Marschflugkörper vom Typ Taurus. Die Abgeordneten erfuhren im Rahmen der Debatte um eine Taurus-Lieferung in die Ukraine, dass die Bundeswehr zwar 600 dieser Marschflugkörper im Depot liegen habe, aber nur 300 tatsächlich einsatzfähig seien. Die andere Hälfte müsste erst modernisiert werden. Allerdings informierte der Rüstungshersteller mehrere Abgeordnete, es gebe bislang keinen Vertrag für die Überholung der veralteten Taurus-Raketen.
Der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens kritisiert gegenüber der Zeitung die Untätigkeit von Pistorius und seinem Ministerium: „Pistorius und sein Apparat sind mal wieder im Tiefschlaf. Die Sonntagsreden, wie bedrohlich Russland für uns ist, hören wir vom Minister jeden Tag, nur das notwendige Handeln wie bei der Modernisierung unserer Lenkflugkörper wird immer noch verschlafen.“ Der Antrag der Ampel-Haushälter sei „gut und richtig“. Deshalb stimmten auch die Abgeordneten von CDU/CSU zu. Gädechens: „Wenn Pistorius den Weg zur Kriegstüchtigkeit nicht freiwillig gehen will, muss das Parlament ihm den Weg weisen.“
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv) [dts]
