Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er dem Focus. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“.
Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der FDP habe: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“
Der Vizekanzler ist überzeugt, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl hält. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden.“ Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Das sei nicht gut. „Es braucht dazu die Bereitschaft von allen, auch über den eigenen Schatten zu springen.“
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
