Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten“, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.
Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.
Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. „Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.“
Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.
Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv) [dts]
