Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. „Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
„Wir freuen uns über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen. Bei Herrn Merz und der Union passen Reden und Handeln aktuell aber leider nicht zusammen.“ Dürr stellte aber auch klar, dass Deutschland „ohne Zweifel“ mehr wirtschaftliche Dynamik brauche.
Auch der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezweifelt, dass Merz` Vorstoß dazu beitrage, die Wirtschaft tatsächlich zu stärken. Er lobte angesichts der Vorschläge, von denen einige Forderungen denen der FDP entsprechen, dass „die Union endlich aus dem Winterschlaf aufgewacht“ sei. „Klar ist aber auch, dass Friedrich Merz dies mit den Grünen nie umsetzen kann“, sagte Schäffler der FAZ. „Daher sind seine Vorschläge letztlich nur weiße Salbe.“
Schäffler monierte außerdem, dass die Union sich zur Finanzierung der Maßnahmen ausschweige. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte auf X/Twitter kritisiert, dass Vorschläge dazu fehlten, wie der „mittlere bis obere zweistellige Milliardenvorschlag“ bezahlt werden solle.
Auch von den Grünen kam Kritik an Merz` Vorgehen: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, warf dem CDU-Vorsitzenden in der FAZ vor, sein Vorstoß gehe an der Sache vorbei. „Vieles, was Friedrich Merz fordert, ist längst angegangen, zum Beispiel haben wir die Stromsteuer gesenkt. Mit dem Hochlauf der Erneuerbaren für bezahlbare Energie oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel haben wir entscheidende Weichen gestellt. Die Praxis-Checks für Bürokratieabbau zeigen Wirkung.“
Detzer schloss sich der Kritik an, dass Merz wirtschaftsfördernde Vorhaben der Regierung blockiere. „Wenn es die Union ernst meint mit ihrem Anliegen, sollte sie die Vorschläge von Bundesminister Habeck für ein Sondervermögen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittragen. Und die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben, das wichtige Anreize für Investitionen setzt.“
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
