Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.
Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ist „Putins Besuch in der Türkei für beide Seiten ein ziemlicher Fake“, wie er dem Nachrichtenportal Watson sagt: „Putin muss jeden Strohhalm ergreifen, um international aufzutreten und Normalität zu fingieren. Politisch kann er aber von diesem Besuch nichts erwarten.“
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spiele ein Spiel um die Fernsehbilder. Hardt zufolge will Erdogan mit Putins Besuch den Menschen in der Türkei vorgaukeln, dass er nicht auf die EU und die USA angewiesen sei. „Erdogans Tanz zwischen den Welten mag in türkischen Kaffeehäusern auf dem Lande imponieren, doch angesichts der massiven wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme der Türkei führt an einem engen Verhältnis zum Westen aber kein Weg vorbei – und Erdogan weiß das“, sagte Hardt.
Laut Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD, ist sich Erdogan der besonderen Stellung seines Landes innerhalb der Nato bewusst. Auf Anfrage des Portals sagte er: „Dies verschafft Erdogan einen gewissen Handlungsspielraum, den er sehr gut zu nutzen weiß. Allerdings ist die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Türkei ein ernstzunehmendes Problem.“ Aus Schmids Sicht müsse Deutschland Erdogan klarmachen, dass man von ihm erwarte, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Putin gegenüber zu verurteilen.
Auch für den außenpolitischen Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, ist die Sache klar: „Der Besuch Putins in der Türkei ist eine bewusste Provokation.“ Erdogan verfolge eigene opportunistische Ziele und betreibe seit Jahren eine außenpolitische Schaukelpolitik. Lechte sagte auf Watson-Anfrage: „Dass Erdogan für außenpolitische Zugeständnisse stets ein Entgegenkommen einfordert, ist hinlänglich bekannt und wurde erst kürzlich wieder beim Nato-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens deutlich.“
Foto: Wladimir Putin (Archiv) [dts]
