Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung gewagt. „Es gibt keinen Weg zurück zur PDS“, rief Parteichefin Janine Wissler den Delegierten in Augsburg zu.
Gleichwohl forderte sie in alter Manier Umverteilung von oben nach unten und höhere Löhne. „Wir müssen die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern“, sagte Wissler, Digitalkonzerne müssten entmachtet und von der Gesellschaft kontrolliert werden. Zuvor hatte die Linkspartei einen für sie besonders brisanten Streitpunkt abgeräumt und sich nach langer Debatte auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg im Nahen Osten geeinigt, ein Thema, bei dem die Linke traditionell Aktivisten in ihren Reihen hat, die entweder klar auf der Seite der Palästinenser oder der Israels stehen; Schließlich konnte man sich auf einen Antrag verständigen, in dem ein Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gefordert, in dem zudem Antisemitismus und der Terrorangriff der Hamas deutlich verurteilt wird. Emotional war auch die Debatte um einen Leitfaden zum „Umgang mit sexistischer Gewalt“, der für viele Delegierte offenbar ein zentrales Anliegen des Parteitags darstellte und unter dem Eindruck des seit Jahren diskutierten Sexismus-Skandals in Teilen der Partei stand.
Unter anderem sollen nun „Vertrauensgruppen“ eingerichtet werden, an die sich Betroffene von Sexismus wenden können, der Begriff „Sexistische Gewalt“ wird dabei breit ausgelegt. Die Linke tagt noch bis Sonntag in Augsburg und will dort nach dem eigentlichen Parteitag ihre Liste für die Europawahl aufstellen.
Foto: Janine Wissler am 18.11.2023 [dts]
