SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. “Es gehört zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt, wenn Herr Lindner behauptet, dass es SPD und Grüne waren, die auf die Erhöhung drängten, dann ist es dies schlicht falsch”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Esken zufolge sei vielmehr das Gegenteil der Fall. “Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer wurde von der FDP kurz vor Schluss der Verhandlungen selbst zurückgezogen”, so die Sozialdemokratin weiter. SPD, Grüne und FDP hatten sich in der Nacht zum Freitag geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bei einem Restaurantbesuch zum Jahresende auslaufen zu lassen. Esken sagte, sie bedauere das. “Ich habe mich immer dafür eingesetzt, die reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie zu verstetigen und nicht nur kurzfristig zu verlängern. Das ist auch deshalb wichtig, weil in unseren europäischen Nachbarländern teilweise deutliche niedrigere Steuersätze gelten.” Dass eine Einigung darüber schlussendlich nicht zustande kam, habe am Gesamtgefüge des Haushalts gelegen: Die nötige Gegenfinanzierung habe gefehlt.
Foto: Saskia Esken und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
