Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Man rede seit einem Jahr mit der Bundesregierung darüber, seit einem Jahr sei auch die Tendenz klar: „Das ist doch ein verantwortungsloses Handeln.“ Der Regierungschef des Freistaates will auch bei den Sozialleistungen für Migranten ansetzen: „Die Anzahl der Menschen, die kommen, sind zu hoch. Also lasst uns bitte auch darüber reden. Lasst uns auch über Sozialleistungen reden.“ Auch die Möglichkeiten in Deutschland seien endlich und deswegen müsse man auch bei der Frage der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, „was angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt“.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv) [dts]
