Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt, der AfD Aufwind zu geben. Den Wunsch nach besserer Integration durch mehr Bundesflaggen und das häufigere Singen deutschen Liedgutes mache „die völlige Planlosigkeit von CDU und CSU deutlich“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
„Wer Patriotismus durch ein Bundesprogramm politisch verordnen möchte, spielt höchstens den rechten Kräften in die Hände. Vielmehr braucht es Offenheit und Teilhabe.“ Wiese warf den Schwesterparteien Scheinheiligkeit vor. „Jahrelang hat die Union sich mit Händen und Füßen gegen ein Demokratiefördergesetz gewehrt. Die Zustimmung dazu wäre das beste Konjunkturprogramm zur Förderung eines selbstbewussten, demokratischen Patriotismus gewesen“, kritisierte der Sozialdemokrat. Der Forderung nach einem Grundgesetzgedenktag erteilte Wiese eine Absage. „Einen neuen Gedenktag zum 23. Mai braucht es nicht. Unsere Verfassung ist einzigartig“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten unser Grundgesetz 365 Tage im Jahr leben, respektieren und verteidigen.“
Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude [dts]
