Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere. Kubicki rechnet mit harten Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume. Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen“, sagte Kubicki. Den Vorschlag der Initiative „Letzte Generation“, einen aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammengestellten „Gesellschaftsrat“ über die Klimapolitik bestimmen zu lassen, bezeichnete er als „undemokratisch“. „Ein Gesellschaftsrat wäre verfassungsfeindlich und undemokratisch. Was passiert denn, wenn die Klimaräte nicht das beschließen, was die Klimaaktivisten sich vorstellen – zum Beispiel bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?“, so Kubicki. Der Vorschlag der „Letzten Generation“ hat Frankreich zum Vorbild. Dort hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 ein Gremium aus 150 zufällig ausgelosten Bürgern eingesetzt, das über Klimaschutzmaßnahmen beraten sollte. Die 149 Vorschläge des Rates umfassten unter anderem ein Tempolimit von 110 km/h, das Ende von Inlandsflügen ab 2025 und Subventionen für Unternehmen, die ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Macron hatte angekündigt, bis auf drei Vorschläge alle Maßnahmen umzusetzen.
Foto: Klimaprotest [dts]
