Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Schutz kritischer Infrastruktur in der Nordsee intensivieren und durch die NATO koordinieren lassen. Die NATO solle hierfür aufgrund ihrer Expertise, ihrer Fähigkeiten und ihres Auftrags erster Ansprechpartner sein, sagte Scholz nach einem bilateralen Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
„Deutschland wird es daher begrüßen, wenn die NATO eine deutlich stärkere koordinierende Funktion übernimmt für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur auf dem Meer.“ Stoltenberg sagte dazu: „Die Pipelines unter dem Meer sind Arterien für die NATO.“ Strom und Daten würden auf diese Art und Weise transportiert werden. „Die jüngsten Sabotageakte auf die Nordstream-Pipelines haben uns allen bewusst gemacht, wie gefährdet und verletzlich diese Infrastruktur ist. Deshalb hat die NATO auch die Anzahl der Schiffe verdoppelt, die die Nordsee und die Ostsee patrouillieren.“
Dennoch müsse mehr getan werden, so Stoltenberg. Im Zentrum der Gespräche habe der russische Angriffskrieg in der Ukraine gestanden, hieß es. „Die NATO ist keine Kriegspartei, wir lassen uns nicht in diesen Krieg von Putin hineinziehen“, sagte der NATO-Generalsekretär.
Scholz ergänzte: „Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, solange es nötig ist – politisch, finanziell, und militärisch, und auch weiter mit der Lieferung der notwendigen Waffen.“ Die NATO bezeichnete Scholz als zentralen „Garant unserer kollektiven Sicherheit“. Deutschland werde deshalb von 2025 an dem Bündnis 30.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zur Verfügung stellen. Bis zum nächsten Gipfel hoffe er zudem, Finnland und Schweden „auch formal“ als neue Alliierte begrüßen zu können.
Foto: Das Wattenmeer an der Nordsee [dts]
