CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampel-Koalition dazu, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. Die Bundesregierung habe den Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen, die es bisher nicht gebe, sagte Merz der „Rheinischen Post“.
Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. „Da muss sich etwas ändern.“ Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, „die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben“, ergänzte der Partei- und Fraktionschef. Deutschland sei schon längst ein Einwanderungsland, „und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen“. Gefragt seien vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege. Die Ampel kritisiere die Union immer dann, wenn sie selbst in Erklärungsnot gerate. „Wir machen unsere Punkte deutlich. Und da sehe ich uns im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung“, sagte Merz.
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