Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesländer aufgefordert, das dritte „Entlastungspaket“ nicht zu blockieren. „Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Die Länder dürfen die Hilfe nicht blockieren.“ Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen, die Länder hatten zuletzt die Aufteilung der Kosten kritisiert. Seit der Einigung auf das dritte „Entlastungspaket“ seien vier Wochen vergangen, sagte Engelmeier. „Aber bei den wichtigsten Maßnahmen ist immer noch unklar, ob und wann sie kommen. Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.“
Es gehe bei den Maßnahmen auch um Schnelligkeit. „Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an. Für immer mehr Menschen werden die Vorauszahlungen für Gas und Strom erhöht“, fügte die SoVD-Vorsitzende hinzu.
„Deshalb muss die Entlastung auch jetzt kommen.“ Das gelte vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner. „Wir erwarten, dass am Dienstag endlich Klarheit herrscht.“
Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (dts)
