Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kompensation für Kriegsschäden einzutreiben. „Unser Ziel ist es, auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung im Oktober eine Resolution zu erreichen, die den Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus legen wird“, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat. Die direkten Schäden etwa durch die Zerstörung von Infrastruktur, Wohngebäude oder Industrie betragen derzeit mehr als 300 Milliarden Dollar“, so Maliuska. „Hinzu kommen Umweltschäden und persönliche Schäden, die den Kriegsopfern zugefügt wurden, die derzeit nicht ermessen werden können. Wir gehen davon aus, dass Hunderttausende Menschen aufgrund des Krieges gestorben sind. Die Angehörigen haben ein Anrecht auf Entschädigung.“
Der ukrainische Justizminister fordert hierzu auch den Zugriff auf die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, die bereits in den G7-Staaten eingefroren sind. „Zweitens sollten ausländische Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen wie Gazprom oder Rosneft in diesen Fonds fließen.“ Darüber hinaus solle auch das Geld von Auslandskonten russischer Oligarchen und deren Vermögen herangezogen werden.
Nach der UN-Sondersetzung sollten Verhandlungen mit Regierungen über die Abfassung und Ratifizierung eines Abkommens stattfinden, sagte Maliuska den Funke-Blättern. „In dem internationalen Vertrag müssten die Gründe zur Aufhebung staatlicher Immunität für die Auslandsvermögen eines Aggressorstaates wie Russland festgelegt werden.“ Danach sollte eine internationale Kommission zur Prüfung von Anträgen auf Schadensersatz an die betroffenen Personen und die Regierung der Ukraine gebildet werden. Auf der Grundlage des internationalen Vertrags sollten Änderungen an der nationalen Gesetzgebung jedes Landes vorgenommen werden, das dem Vertrag beitrete, so Maliuska.
„Wir rufen Deutschland auf, in der UN-Vollversammlung dies zu unterstützen und für die Resolution zu Reparationen und Beweissicherung des Schadens zu stimmen“, betonte der Minister. „Deutschland sollte andere Länder auffordern, seinem Beispiel zu folgen. Andere EU-Länder würden sofort mitmachen – das wäre ein `game-changer`. Bislang kam von der Bundesregierung kein Signal in diese Richtung.“
Foto: Russisches Kriegsschiff (dts)
