In der Ampelkoalition hält der Konflikt um eine befristete Verlängerung von Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an. „Die Grünen müssen verstehen, dass alle Parteien der Koalition bei der Frage der Energiesicherheit eine Verantwortung für das ganze Land haben und nicht für ihre eigene Partei“, sagte FDP- Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag dem „Spiegel“.
Die FDP war zuletzt in der AKW-Debatte vorgeprescht und drängt auf einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke, die in Deutschland eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden soll. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner brachte eine Laufzeitverlängerung „nötigenfalls“ bis 2024 ins Spiel. Djir-Sarai bekräftigte diese Position der FDP erneut: „Wir brauchen eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke wahrscheinlich bis ins Jahr 2024.“ Der Vorstoß der FDP stößt beim SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, auf Kritik.
„Es ist nicht seriös, einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu fordern“, bevor das Ergebnis des Stresstests für die deutsche Energieversorgung vorliege, sagte der SPD-Umweltpolitiker dem „Spiegel“ dazu. „Atomkraft ist eine sehr teure Antiquität, die in keiner Weise nachhaltig ist“, sagte er weiter. „Es ist absurd in einer Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke die Lösung für unsere Probleme im Energiebereich zu sehen“, so Miersch. Bei SPD und Grünen gibt es im Gegensatz zur FDP Überlegungen, über einen sogenannten Streckbetrieb lediglich für einige Monate die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.
Dies stößt jedoch bei der FDP auf Skepsis. „Der Streckbetrieb löst kein einziges Problem, das ist Augenwischerei“, beklagte FDP-Politiker Djir-Sarai. Er setze darauf, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen eine Entscheidung fälle, die „der politischen Verantwortung gerecht“ werde. Schließlich bräuchten die Energiekonzerne Planungssicherheit, „etwa für den Kauf neuer Brennelemente“.
Zugleich hob der FDP-Generalsekretär hervor: „In der FDP will niemand dauerhaft zur Kernenergie zurück, die Debatte haben wir vor langer Zeit abgeschlossen.“
Foto: Matthias Miersch (dts)
