Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. „Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter.
„Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft“, so der FDP-Chef. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern. Eine Übergewinnsteuer öffne „Reflexen in der Steuerpolitik“ Tür und Tor. „Weil eine Branche unbeliebt ist, soll sie höhere Steuern bezahlen? Das erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem“, beklagte er.
Eine solche Steuer könnte auch dem Innovationsstandort Deutschland schaden, so Lindner. „Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren. Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden“, so der Liberale. Hohe Gewinne in einem Bereich wie der Windenergie seien ein „marktwirtschaftlicher Anreiz“, genau dort mehr zu investieren.
„Dadurch weiten sich Kapazitäten und Angebote aus. Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Dafür braucht es keine Sondersteuer.“ In der Praxis gebe es mit der Übergewinnsteuer viel Ärger.
„In Frankreich hat der Senat gerade dagegen gestimmt. In Italien gibt es Probleme, die Steuer einzuziehen. Und zuletzt: Es gibt keine Ölkonzerne mit Sitz in Deutschland, die man höher besteuern könnte“, argumentierte der Bundesfinanzminister.
Foto: Zapfsäule (dts)
