SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz der Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) an der Idee einer Übergewinnsteuer fest. „Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann betrifft das alle. Das betrifft vor allem auch die, die jetzt Gewinne machen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu.
„Andere verdienen gutes Geld an dieser Krise. Und ich finde, da müssten die ihren solidarischen Beitrag auch leisten.“ Die Gasumlage fordere ja auch von allen Bürgern einen gemeinsamen Beitrag im Kampf gegen hohe Energiepreise – da könne man Konzerne mit Krisengewinnen nicht außen vor lassen: „Wir haben natürlich jetzt die Situation, dass die Bundesregierung diese Methode der Gasumlage ergreift, um die hohen Preise auf dem Weltmarkt nicht Einzelnen aufzubürden, sondern dass wir da alle uns solidarisch auch uns unterhaken und das gemeinsam tragen. Aber da müssen eben auch die, die jetzt gerade von der aktuellen Situation massiv profitieren, ihren Beitrag leisten. Deswegen bin ich unbedingt auch eine Befürworterin dieser Übergewinnsteuer.“
Die Definition von Übergewinn sei auch gar nicht so schwer. „Es geht ja darum, dass Konzerne ohne eigene Leistung von der krisenhaften Situation profitieren“, so Esken: „Da steckt keine eigene Investition und keine eigene Innovation und keine eigene Leistung dahinter, das ist alleine auf der Grundlage einer krisenhaft entstanden Preissituation.“
In anderen Ländern – in Italien, in Spanien, in Großbritannien sei sie bereits eingeführt worden, dort könne man sich die Modelle anschauen. „Ich bin mir sicher, dass wir in Deutschland auch in der Lage sein werden, Übergewinnsteuer so umzusetzen, dass sie auch verfassungsfest ist“, zeigte sich die Sozialdemokratin überzeugt. Dass etwa in Italien die Übergewinnsteuer stockt, weil sich Konzerne weigern, sie zu zahlen, spreche nicht grundsätzlich gegen die Idee, so Esken: „Dass sich Unternehmen zunächst einmal weigern, mit ihren Steuern auch zum Gemeinwesen beizutragen, ist erschreckend, aber wohl offensichtlich ein Fakt. Es ist ganz klar so – das sagen ja auch die Zahlen, übrigens auch die Zahlen, die die Konzerne ja selbst veröffentlichen – dass jetzt in den letzten Monaten massiv zusätzlich Gewinne eingefahren wurden auf der Grundlage einer Situation, die uns alle, die die Gesellschaft, ja hochgradig beunruhigt.“
Mit dem Geld aus einer Übergewinnsteuer könne man unter anderem, wie etwa in Spanien, den öffentlichen Nahverkehr querfinanzieren, so Esken: „Bis Ende August gibt es das 9-Euro-Ticket noch. Wir würden uns eine Verlängerung wünschen, beziehungsweise eine Weiterentwicklung. Da sind wir noch in Gesprächen, aber auch dafür müssen die Finanzmittel bereitgestellt werden.“
Foto: SB-Tankstelle (dts)
