Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht „die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu stoppen, sagte er am Dienstag dem ZDF-„Heute-Journal“.
Dennoch bleibe Deutschland handlungsfähig, auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas- und Ölvorkommen nutzen. Das sei inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten. „Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren“, so Lindner. Angesprochen auf unterschiedliche Sichtweisen in der Ampelregierung, sagte der Finanzminister: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein.“ Es gehe ja „um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden“, so der FDP-Politiker.
Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke. In der Ampel sieht Lindner keinen Streit, gibt aber zu, dass es „gegenwärtig da kein Einvernehmen“ gebe. „Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.“ In Bezug auf die Schuldenbremse sagte Lindner: „Ich bin hier nicht orthodox. Wenn es notwendig ist, werden Ausgaben finanziert.“
Dennoch könne Deutschland mit dem Schuldenmachen nicht so weitermachen wie bisher. „Klarer gesagt, wir können uns immer mehr Schulden gar nicht mehr leisten, weil auch der Staat inzwischen hohe Zinsen zahlt“, so der Minister. Für den Haushalt seien erhebliche Konsolidierungsanstrengungen nötig.
Es mache ihm keinen „Spaß“, den anderen Ministern zu sagen: „Dieses Vorhaben geht nicht.“ Die Aufgabe sei, so Lindner: „Raus aus den Schulden, Menschen gezielt entlasten, nicht alleine lassen mit der Inflation und dann Druck von den Preisen nehmen.“
Foto: Christian Lindner (dts)
