Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen.
Es sei „mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten“ nötig, sagte er am Montag. Deren Ausmaß müsse man besser sichtbar machen, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.
Die Polizei solle deshalb geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten bundesweit einheitlich erfassen. „Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von Menschen richten, sind besonders niederträchtig“, so Buschmann. „Wir werden dafür sorgen, dass solche Motive ausdrücklich als Grund für eine Strafverschärfung in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.“
Den Schutz vor Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität will der Minister in der deutschen Rechtsordnung stärker sichtbar machen. Ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität soll dazu in das Grundgesetz aufgenommen werden. Anfeindungen, Übergriffe und Straftaten gegen die betroffenen Personengruppen seien „bittere Realität“, so der FDP-Politiker.
„Das Versprechen von Freiheit und Sicherheit muss für alle Menschen gelten.“ Wo dies infrage gestellt werde, stehe der Zusammenhalt als Gesellschaft auf dem Spiel.
