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Wahlrechtsentzug
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SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke
Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen…
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den…