Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), plädiert für eine technologiebasierte Offensive zum Schutz kritischer Infrastruktur. Neben einer verbesserten nachrichtendienstlichen Aufstellung sei „state of the art“-Technologie der Schlüssel zum Schutz vor Russland, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.
„Da ist eben dann auch die Frage: Wie kriege ich 24/7 gerade bei solchen Lebensadern den Schutz hin? Polizei, Bundeswehr, andere werden das gar nicht leisten können“, sagte Henrichmann. Das bedeute, dass sich Gesellschaft, Staat und Wirtschaft jetzt zusammentun müssten. Aufklärung, intelligente Kameratechnik und Sensorik vom Flughafen bis zum Strombetreiber seien „state of the art“.
Gegenüber Russland müsse man auch eine gewisse Härte zeigen, findet Henrichmann. Es sei „richtig und wichtig, jetzt eben auch Zähne zu zeigen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, auch diplomatisch harte Maßnahmen“. Man müsse zwar weiter Gesprächsbereitschaft signalisieren, aber man müsse sich dann auch selbstbewusst gerade machen, wenn man angegriffen werde. Man dürfe sich nicht „verprügeln lassen Tag und Nacht“. Es reiche „ein Wort, ein Satz, ein Gespräch von Seiten Russlands, dass man diesen Krieg nicht fortsetzt, dass man die hybriden Angriffe nicht weiter fortsetzt“. Bis dahin könne man sich nicht behandeln lassen wie kleine Jungs und Mädchen, sondern wolle ernst genommen werden.
Grundsätzlich kann sich Henrichmann noch weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vorstellen. „Wir haben die Visa-Frage, zum Beispiel. Die ist jetzt europäisch zu klären. Die trifft die Führungselite um Putin, die auch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg treibt und unterstützt.“ Alles, was diese Führungseliten einschränke, werde zu innenpolitischen Turbulenzen führen. Der russische Angriffskrieg stocke. Es sei die Prognose gewesen, dass dann auch Ausweichbewegungen in Richtung Deutschland, Nato und EU kommen. Diese sehe man jetzt. Die Botschaft müsse aber klar sein: „Wir lassen uns nicht auf der Nase rumtanzen.“