SPD-Fraktion will “saftiges Ordnungsgeld” bei Mietwucher

Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, “hoch angespannten Lage” durchzugreifen.

Das “dürfen wir nicht länger hinnehmen”, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates “zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen”.

Foto: Graffiti mit Schriftzug “Mieten runter” (Archiv) [dts]

 

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