Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen. “Europa muss seine Asylverfahren externalisieren und jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen, der ihm gegebenenfalls vor Ort Schutz gewährt”, sagte Frei dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).
“Die CDU Deutschlands sollte sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu diesem Wandel bekennen”, forderte der CDU-Politiker. Deutschland sei “innerhalb nur eines Jahrzehnts bereits zum zweiten Mal mit der größten Zahl von Flüchtlingen und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert”, sagte Frei. Mit herkömmlichen Mitteln sei nach seinen Worten auf Dauer “keine Kontrolle und keine Begrenzung” zu erreichen. “Wir brauchen einen grundlegenden Wandel im Asylrecht.”
Die CDU-Programmkommission hatte am Dienstag getagt, am kommenden Montag soll der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Die endgültige Entscheidung über den Text soll beim Bundesparteitag im kommenden Mai fallen. Der Vorschlag für Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen folgt dem sogenannten “Ruanda-Modell” der britischen Regierung. Das dortige oberste Gericht hatte das Modell zuletzt für rechtswidrig erklärt, da nicht gesichert sei, dass den nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe.
Die Regierung von Rishi Sunak will dennoch an dem Modell festhalten und dafür das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte teilweise außer Kraft setzen.
Foto: Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archiv) [dts]
