Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. “Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist”, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv.
“Da gibt es also keinen Grund, den Haushalt nicht zu verabschieden.” Der Haushalt sei gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich besser geworden. “Er setzt bessere Signale als vorher und dieser Haushalt wird verabschiedet werden”, so Trittin. Der Klima- und Transformationsfonds bedürfe natürlich einer Korrektur, aber das könne man dann “in Ruhe machen”, wenn der Haushalt verabschiedet worden sei.
Foto: Jürgen Trittin (Archiv) [dts]
