Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. “Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen – die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht”, sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord.
“Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, und zwar in jeder Hinsicht.” In seiner Funktion als Bundesratspräsident hatte Tschentscher erst im Mai Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen. In der Diskussion über die Asylpolitik sprach sich der Erste Bürgermeister von Hamburg für mehr Kontrollen an den europäischen Außengrenzen aus.
“Aus meiner Überzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. Dafür müssen wir aber die irreguläre Migration zurückdrängen.” Hamburg komme bei der Unterbringung von Geflüchteten mittlerweile “ans Limit”, so Tschentscher.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) [dts]
