Unter dem Eindruck einer gemeinsamen Reise in die Ukraine wollen Haushaltspolitiker fast aller Parteien die Hilfen für das kriegsgebeutelte Land merklich aufstocken. So soll Deutschland nach ihrem Willen ukrainischen Städten und Gemeinden 1.000 zusätzliche Notstromaggregate liefern, berichtet der “Spiegel”.
Außerdem wollen die Abgeordneten, dass der Bund eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus in Lemberg finanziert. Die Mittel für die Vorhaben sollen im Bundeshaushalt für 2023 eingeplant werden, der nächste Woche beschlossen wird. Insgesamt wollen Koalitionspolitiker dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 13 Milliarden Euro bereitstellen, zwei Milliarden Euro mehr, als die Regierung in ihrem Etatentwurf vorsieht. Mit dem zusätzlichen Geld wollen sie die weltweiten Folgen des Konflikts bekämpfen. “Die Not vor Ort ist groß, aber der Mut und die Entschlossenheit der Verantwortlichen und Helfer auch”, berichtet SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn von der Reise. “Das hat uns begeistert, deshalb wollen wir ein Zeichen setzen.” Bis auf die AfD nahmen die Berichterstatter aller Bundestagsfraktionen für Entwicklungshilfe teil. Neben den Regierungsparteien unterstützen auch Union und Linke die Maßnahmen.
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew [dts]
