Union, SPD und Grüne für Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer

Die Union, Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. “Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Das zu gewährleisten sei auch ein wichtiges Signal an alle russischen Soldaten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, “wenn sie die Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen.” SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, “halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund”. Überdies biete man schon jetzt verfolgten Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten in Deutschland Schutz, ergänzte Wiese. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministerium berichtet, wurden seit Kriegsbeginn aus diesen Personengruppen 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme ermöglicht.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte: “Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten.” Bevor sie jahrelang in russischen Gefängnissen säßen, sei es “besser, wenn sich Regimegegner aus dem Exil heraus für Veränderungen in ihrer Heimat einsetzen”, sagte Hofreiter. Die Union dringt auch auf die erleichterte Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. “Humanitäre Visa müssen jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden”, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen. Wir müssen ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung.”

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (dts)

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