Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. “Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post”.
Das Recht kenne hier seit Langem das Instrument der Vermögensabschöpfung. “Für verfassungskonforme Verbesserungsvorschläge sind wir grundsätzlich offen”, sagte der FDP-Politiker. “Allerdings liegt hier der Teufel im Detail”, so der Justizminister. “Prüfungsfähige Unterlagen liegen uns bislang aus dem BMWK nicht vor.”
Als Bundesjustizministerium prüfe man selber gerade Verbesserungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Habeck will die Mineralölkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts in ihre Schranken weisen.
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