Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die Überlassung von Bundesbeschäftigten.
Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Für schnelle Verfahren muss professionelles Projektmanagement zum Standard werden. Sowohl eine ausreichende personelle Ausstattung der Behörden mit qualifizierten Fachkräften sowie der Gerichte als auch eine verstärkte Bund-Länder-Kooperation bei Gewinnung und Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in den Behörden sind essentiell für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, heißt es in dem Formulierungsvorschlag der Länder für einen noch zu schließenden „Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“. In dem Formulierungsvorschlag heißt es weiter: „Der Bund unterstützt die Länder entsprechend beim Aufbau der für eine Beschleunigung notwendigen Personalkapazitäten in den Genehmigungsbehörden finanziell sowie durch die Bereitstellung von Personal.“ Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren war auch Gegenstand der Beratungen bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg in dieser Woche.
Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni soll dieser Pakt beschlossen werden.
