Anti-Nato-Kongreß

Anti-Nato-Kongress in Berlin

Michael Roth hat kein Interesse. „Die Liste der Kongressteilnehmer liest sich wie Leute, die Putin versteht, und die Wahrheit verdrehen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundestages dem Redaktions­ Netzwerk Deutschland (RND). “Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda in Teilen der deutschen Gesellschaft aufgenommen und verbreitet wird.”

Sozialdemokraten verweisen auf den „hybriden Kongress“, der samstags von 11 bis 19 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Überschrift „Leben ohne NATO – Ideen für den Frieden“ stattfindet. Inhaltlich und personell bemerkenswerte Veranstaltungen.

Die Einladung beginnt wie folgt: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen das Völkerrecht und ist wie jeder Krieg ungerechtfertigt. Die russische Militärinvasion und Bombardierung verursachte der Zivilbevölkerung großes Leid. Die Folgen für die internationalen Beziehungen sind enorm. Nie war der III Weltkrieg so nahe.

Daher zielten die Befürworter vor allem auf das westliche Militärbündnis. Mit dieser sogenannten Wende haben Bundesregierung, Nato und Europäische Union „nicht nur eine neue Waffenpolitik angekündigt“. Von nun an muss “jeder Ansatz, der auf Diskreditierung und friedliche Diplomatie abzielt, diskreditiert und beseitigt werden”. Viele Jahre gab es nicht zu viele Angebote und Diplomatie nach Russland, sondern zu wenige.

„Die NATO ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen und ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer zu verfolgen; kein Sicherheitssystem in Europa kann so funktionieren“, hieß es. Insgesamt sei sie „zu einem Militärbündnis geworden, das sich global gegen Gegner positioniert“. Der erste Atomschlag ist Teil der Strategie. Es gibt kein einziges Wort in der Einladung, wo Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat.

Parteipolitisch überwiegen unter den Befürwortern Vertreter der Linken. Mit an Bord war die Fraktionsvorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen. Auch sein Parlamentskollege Andrej Hunko wollte kommen; 2015 besuchte er russische Separatisten in der Ostukraine. Willi van Ooyen war an Bord. Er sitzt links im Hessischen Landtag und war von 1976 bis 1989 hauptamtlicher Funktionär des Deutschen Friedensbundes (DFU), gefördert von der DDR-Partei SED.

Schließlich sind da noch die prominenten ehemaligen linken Abgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu – sowie der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Sie tun sich mit der ehemaligen ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, dem Theologen Eugen Drewermann und zwei Grünen zusammen, die in der Partei dafür bekannt sind, auf Parteitagen immer wieder Bewegungen weg von der Mehrheitsposition zu präsentieren. Sowie Klemens Griesehop und Karl Wilhelm Koch.

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