Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten – die neue „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW kommt zusammen auf 44 Parlamentssitze und hat damit keine eigene Mehrheit. Wegen der schwierigen Sitzverteilung war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Die Linksfraktion hatte aber am Donnerstagmorgen nach Zugeständnissen der neuen Koalitionäre ihre Unterstützung für eine Wahl Voigts angekündigt.
Voigt hatte im Vorfeld gesagt, im Notfall erst auf die Wahl im dritten Wahlgang zu setzen. Dann wäre keine absolute Mehrheit mehr nötig gewesen und die Stimmen der Koalition hätten voraussichtlich gereicht. Durch seine Wahl löst Voigt Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident ab.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden. Die anderen Parteien lehnen aber eine Zusammenarbeit mit der Partei von Björn Höcke ab. Stattdessen hatte die Union als zweitstärkste Kraft (23,6 Prozent) Verhandlungen über die Brombeer-Koalition gestartet.
Im Mittelpunkt stand dabei auch das erst im Januar 2024 als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Im Laufe der Verhandlungen war es wegen Einigungen auf Formulierungen zum Ukraine-Krieg zu Streitigkeiten zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze gekommen. Letztendlich stimmte aber auch das BSW dem Koalitionsvertrag zu.
Foto: Mario Voigt am 12.12.2024 [dts]
