Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine „systematische“ Reform der Schuldenbremse.
„Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern. Es braucht eine Grundsatzentscheidung, konsumtive Ausgaben anders zu behandeln als Investitionen in die Zukunft“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir müssen die Schuldenbremse systematisch reformieren, sonst wird sie zur Zukunftsbremse.“
Esken reagierte auf jüngste Äußerungen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Zur Streitfrage der Schuldenbremsen-Reform hatte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt: „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen.“ Von heute aus betrachtet sei er aber fest davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien.
Dem widersprach Esken in der „NOZ“ heftig: „Wenn wir sagen, sorry, wir haben unsere Infrastruktur vergammeln lassen, und deswegen haben wir jetzt kein Geld für Bildung, bringen wir die jungen Menschen um ihre Zukunftschancen. Wir müssen viele Mega-Herausforderungen gleichzeitig anpacken und können nicht sagen: Erstmal die Bundeswehr aufrüsten und danach alles andere.“ Dass bei der Neuverschuldungsgrenze nicht zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen unterschieden werde, sei „der Konstruktionsfehler der Schuldenbremse, und der muss korrigiert werden. Wenn wir das Land jetzt in Ordnung bringen, profitieren künftige Generationen. Wenn wir es nicht machen, droht Abstieg“.
Während die Union auch auf Einsparungen setzt, verteidigte Esken das Versprechen von Kanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, es brauche keine Einschnitte. „Nicht Schmerzen und Verzicht sind der richtige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sondern dass wir uns auf unsere Stärken besinnen: Innovation, Infrastruktur, Sozialpartnerschaft, Zusammenhalt“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Der konsensuale Weg ist immer der Weg des Erfolges gewesen und wir sollten ihn nicht verlassen. Wir müssen Familien stärken, Frauenerwerbstätigkeit erleichtern, die Bildung besser und gerechter gestalten und vieles mehr. Das können wir schaffen. Aber dafür braucht es keine Schmerzen und kein Entweder-oder. Nicht jede Medizin muss bitter sein.“
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
