Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. „10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft“, sagte der JU-Chef der „Wochentaz“ (Samstagsausgabe).
„Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr gespannt, ob im Krisenfall in Taiwan wirklich Deutschland oder doch die USA vorrangig von den Chips aus Magdeburg profitieren würden.“ Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederholte unterdessen seine Forderung gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ansiedlung des Chip-Herstellers. „Der Bundeskanzler und Bundesminister Habeck haben gesagt, die Projekte in Magdeburg und Dresden kommen“, sagte er der Zeitung.
„Wir vertrauen den Worten des Bundeskanzlers.“ Haseloff erklärte abermals Reformwünschen der Schuldenbremse eine Absage und verwies auf die Möglichkeit einer Haushaltsnotlage für Kreditaufnahmen. „Die Schuldenbremse, so wie sie ist, muss bleiben. Es muss aber auch verfassungskonforme Möglichkeiten geben, Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zu tätigen. Die Möglichkeiten sind beispielsweise auch innerhalb der Schuldenbremse gegeben, etwa durch das Erklären einer Notlage.“
JU-Chef Winkel knüpfte Diskussionen über die Reform der Schuldenbremse an Bedingungen, die die Bundesregierung zuerst erfüllen müsse. „So lange die Ampel ihre Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik nicht ändert, gibt es keine Grundlage für ein Gespräch über eine Reform der Schuldenbremse.“ Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023, für den die Ampel-Koalition nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachträglich die Notlage feststellen möchte.
Ob in diesem Jahr noch ein Haushalt für 2024 verabschiedet wird, ist bislang unklar.
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