Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Ein fataler Fehler.“ Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Spitzenausgleich und sind weitgehend von der Stromsteuer befreit. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. „Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät. Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben“, sagte Spahn. Als „richtige Maßnahme“ bezeichnete Spahn die Senkung der Stromsteuer. Leider sollten die Bürger davon nicht profitieren, die Ampel lasse sie einmal mehr „im Regen stehen“, kritisierte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, begrüßte unterdessen die Einigung der Ampel-Koalition: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen. Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden“, sagte Post.
„Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen“, so der Chef der NRW-SPD.
Foto: Jens Spahn (Archiv) [dts]
