Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe).
In den vergangenen Wochen ist der Abschiebedruck auf aus dem Irak stammende Jesiden merklich gestiegen. 2014 hatte der sogenannte „Islamische Staat“ einen Völkermord an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft verübt. Erst im Januar hatte der Bundestag diesen Genozid als solchen anerkannt und die Bundesregierung aufgefordert, Jesiden einen besonderen Schutz zu gewähren. „Wir brauchen einen Abschiebestopp, sonst ist der Beschluss des Bundestags das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde“, so Yüksel. Erst vor Kurzem hatte das Landesflüchtlingsministerium unter Josefine Paul (Grüne) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, für Rechtsklarheit im Umgang mit abschiebebedrohten Jesiden zu sorgen. Yüksel sieht allerdings auch die Grünen-Ministerin in der Pflicht: „Sie kann und muss einen Abschiebestopp verhängen.“
Foto: Jesiden-Protest (Archiv) [dts]
