Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Der Vorschlag gehe zudem „voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum“ von Asylbewerberbewerbern aufgestellt habe. Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Mihalic reagierte damit auf einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag. Sie hatten die Absenkung von Leistungen für Asylbewerber gefordert, unter Umständen sogar „auf null“.
Die Grünen-Politikerin bekräftigte zudem die Ablehnung ihrer Partei einer weiteren Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. „Wir sollten unsere Energie besser darauf verwenden, Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, effizienter abzuschieben, als es heute Praxis ist.“ Dazu brauche es vor allem entsprechende Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten, die im Rahmen von umfassenden Migrationsabkommen verhandelt werden.
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
