Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“, sagte Klingbeil dem Sender ntv.
„Auch die Haushalte von CDU-geführten Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein könnten damit vor Probleme gestellt werden.“ Klingbeil wertet das Urteil aus Karlsruhe als „Herausforderung für die Politik insgesamt, „für den Bund, aber auch für die Länder“. Der SPD-Chef forderte CDU und CSU zu einem konstruktiven Umgang mit dem Urteil auf: „Die Union kann sich vielleicht darüber freuen, dass sie einen juristischen Punkt errungen hat“, sagte Klingbeil, die „wirtschaftspolitische Dimension dieses Urteils und die politischen Herausforderungen“ würden aber alle politischen Ebenen im Land betreffen und damit auch CDU und CSU. „Es bringt überhaupt nichts, wenn die Jungs von der Union darüber feixen.“ Es gelte nun, eine neue Grundlage dafür zu finden, „die notwendigen Investitionen in die ökonomische Stärke unseres Landes zu tätigen“ und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass alle Bürger sich den klimaneutralen Wandel leisten könnten“. Klingbeil verteidigte das Vorgehen der Ampelfraktionen im Haushaltsausschuss: „Klar ist, dass wir den Haushalt im Dezember verabschieden wollen, damit dann auch alles geregelt seinen Weg gehen kann ab 1. Januar 2024. Parallel wird an einem neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds gearbeitet“, sagte er. „Ich will die Situation nicht schönreden, trotzdem glaube ich, dass wir als Ampel die Kraft haben, das hinzukriegen.“ Die Bundesregierung müsse ihre Kraftanstrengungen fortsetzen, „damit Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und durch Investitionen in den Klimaschutz neue Jobs hier entstehen“. Der SPD-Chef kündigte intensive Gespräche innerhalb des Dreierbündnisses an: „Wir werden über vieles grundlegend reden müssen.“
Foto: Lars Klingbeil (Archiv) [dts]
