Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden. „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Wenn das gefährdet sei, seien auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Gefahr. „Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft. Industrie heißt Arbeit, Produktion, Wertschöpfung.“ Habeck sagte weiter, dass der globale Wettbewerb derzeit um Klimatechnologien geführt werde: „Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt.“ Auch andere Länder gingen voran. Auch deutsche Unternehmen seien längst auf diesem Weg. „Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie in unserem Land investieren. Und es ist eine Mär, dass in anderen Ländern das alleine der Markt richtet. Andere Länder unterstützen ihre Wirtschaft massiv.“
Die Frage, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibe, gehen nach dem Urteil aus Karlsruhe „alle demokratischen Parteien etwas an“, fügte der Minister hinzu. „Die Herausforderung ist groß.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen zugunsten der Klima- und Industriepolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt.
Betroffen sind davon vor allem Projekte aus Habecks Ressort, für die jetzt eine andere Finanzierung gefunden werden muss.
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
