FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch diejenigen werden können, die unsere Werte teilen.“ Djir-Sarai fügte hinzu: „Wer in einem islamistischen Gottesstaat leben möchte, gehört definitiv nicht dazu. Die Freien Demokraten, insbesondere auch der Bundesjustizminister, haben sich bereits für gesetzliche Verschärfungen eingesetzt. Deshalb erleichtern wir auch Abschiebungen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach unterdessen von einem „Alarmsignal“: Vorfälle dieser Art müssten mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. „Menschen, die Juden hassen und den Staat Israel zerstören wollen, gehören nicht in unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Um es klar zu sagen: Diese unheilvolle Entwicklung muss uns ein warnendes Beispiel in der Neugestaltung der Migrationspolitik sein.“
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