Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht.
„Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische Gewalt.“ Dies werde Konsequenzen haben: „Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen“, so Faeser. „Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen.“ Die Demokratie wisse sich aber zu wehren, was unter anderem das Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des Unterstützernetzwerks Samidoun zeigten. Die Ministerin kündigte an, bereits an „weiteren Verboten“ zu arbeiten. „Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind.“ Die angegriffenen Juden könnten auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben, sagte Faeser.
Foto: Nancy Faeser am 09.11.2023 [dts]
