Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
„Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.“ Dobrindt verwies auf 240.000 Asylanträge im vergangenen Jahr, mutmaßlich über 300.000 in diesem Jahr und eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Auf die Frage, wie eine solche Obergrenze rechtlich und praktisch umgesetzt werden könnte, sagte Dobrindt: „Es wäre eine naive Debatte, sich um die Behandlung des 100.001. Flüchtlings zu verkopfen. Es geht einzig und allein darum, die Zahlen insgesamt so weit zu reduzieren, dass diese Belastungsobergrenze nicht erreicht wird.“ Um die Zahl von maximal 100.000 Asylanträgen nicht zu überschreiten, forderte der CSU-Politiker: „Deutschland muss seine Magnetwirkung reduzieren: Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich senken, Schutzeinrichtungen außerhalb der EU schaffen, den Familiennachzug einschränken und die freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Auch das Vorhaben der Ampel einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren muss gestoppt werden.“ Die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen deutlich zu steigern, sieht Dobrindt, skeptisch. „Mit den bisherigen Plänen dürfte die Zahl der Abschiebungen um maximal einige Hundert pro Jahr steigen. Nötig wäre ein Abschiebe-Turbo durch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Als Hebel dafür müssen Entwicklungshilfe, Visa-Erteilung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden.“
Auch an einen Erfolg des Deutschland-Pakts der Union mit Olaf Scholz glaubt Dobrindt offenbar nicht mehr: „Wir haben Tag 60 nach der Deutschland-Pakt-Rede des Kanzlers. Passiert ist seitdem nichts. Die Migrationszahlen steigen weiter an. Ich spüre keine echte Bereitschaft bei der Ampel, die illegale Migration zu stoppen.“
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv) [dts]
