Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die frühere Regierungspraxis der CDU im Bund: „Die Union hat in ihren eigenen Regierungsjahren die Wirtschaft immer stärker ausgepresst und jedes Verständnis für die Nöte der Unternehmen vermissen lassen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Zwar zeigten Merz` heutige Forderungen, dass die CDU „die eigenen Fehler erkannt“ habe; „Unseriös ist es allerdings“, so Herbrand weiter, „keine belastbare Gegenrechnung für die eigenen Vorschläge vorzulegen“. Der FDP-Finanzpolitiker richtete eine konkrete Forderung an den CDU-Chef: „Wenn Herr Merz es ernst meint, sollte er lieber darauf hinwirken, dass die unionsgeführten Länder nicht offen das Wachstumschancengesetz infrage stellen.“ Nach Ansicht der Grünen würden Merz` Ideen die Investitionsfähigkeit des Staates gefährden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, dass Merz „30 Milliarden Euro Mindereinnahmen völlig ohne Gegenfinanzierung“ vorschlage – und verwies darauf, dass die Kommunen „Unterstützung in dieser schwierigen Zeit“ benötigten. „Es braucht Investitionen in die Infrastruktur, in Brücken und die Schiene, in Kitas, in Bildung für unsere Kinder und vieles mehr“, sagte Audretsch. „All das stellt Friedrich Merz infrage. Unseriöse Politik wird unter Merz zum Markenzeichen der CDU/CSU. In der Haushalts- genau wie in der Steuerpolitik.“ Damit schade der CDU-Vorsitzende auch der deutschen Wirtschaft, sagte Audretsch und fügte hinzu: „Der Wünsch-Dir-Was-Vorschlag von Herrn Merz ist in einem Maße unseriös, dass man an seiner Ernsthaftigkeit und Regierungsfähigkeit Zweifel haben muss.“ Die AfD dagegen kritisiert zwar ebenfalls, dass es Merz` Vorschlägen an Seriosität mangele, stimmt aber dem Grundanliegen zu: „Generell ist der Vorstoß zu begrüßen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, der „Welt“. Seine eigene Fraktion beschäftige sich „mit einem ähnlichen Vorschlag, der allerdings nachhaltiger und seriöser kalkuliert“ sei. „Falsch“ sei Merz` Annahme, dass eine umfassende Unternehmensteuerreform zu Mindereinnahmen von nur 30 Milliarden Euro pro Jahr führe. „Das Konzept Unternehmensteuer macht nur Sinn, wenn auch die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Die erreicht in Rezessionsjahren wie 2022 und 2023 wieder einen Rekordwert von mehr als 70 Milliarden Euro. Damit wären wir schon bei Gesamtkosten der Reform von circa 100 Milliarden Euro.“ Mit Blick auf vorherige CDU-Vorschläge für Senkungen der Einkommensteuer bei bestimmten Personengruppen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, dass die Christdemokraten „nur noch Steuer-Vorschläge aus der Kategorie `Wünsch dir was`“ machten. „Erst sollen 30 Milliarden bei der Einkommensteuer ausfallen, jetzt weitere 30 bei der Unternehmensteuer“ sagte Görke. „Zur Finanzierung und zur Schuldenbremse? Kein Wort!“
Foto: Friedrich Merz am 29.09.2023 [dts]
