Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“
Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.“ Dabei falle es einem Teil der Wähler „offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist“. Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: „Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.“ Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. „Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff `Schuldkult` und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.“
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
