Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“ Post schließt sich damit der Kritik von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die sich der Linie der Parteispitze nicht folgen wollen. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. „Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.“ Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordere eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. „Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, so Günther.
Foto: Achim Post (Archiv) [dts]
