Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verteidigt. „Ja, die Zwei-Prozent-Quote erreichen wir“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
„Dabei berücksichtigt das Verteidigungsministerium wie alle unsere Verbündeten alle Ausgaben, die in einem Kontext dazu stehen.“ In anderen Nato-Mitgliedstaaten würden noch weitere Staatsausgaben berücksichtigt. „Manche Feuerwehr wird anderswo auf das Nato-Ziel angerechnet“, behauptete er. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels nach Auslaufen des Sonderprogramms für die Bundeswehr im Jahr 2028 bleibe ein enormer Kraftakt.
„2028 haben wir außerdem Tilgungsverpflichtungen von Corona-Schulden“, sagte Lindner. „Insgesamt haben wir einen gewaltigen Handlungsbedarf im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.“ Diese Mittel müsse sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren erarbeiten, sagte der FDP-Chef. „Durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft und durch den Verzicht auf andere Staatsausgaben“.
Foto: Christian Lindner am 08.09.2023 [dts]
